Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – sonnigestrecke.de

1. Inhaltsverzeichnis
2. Geltungsbereich
3. Vertragsschluss
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Widerrufsrecht
7. Eigentumsvorbehalt
8. Gewährleistung (Mängelhaftung)
9. Haftung
10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
11. Alternative Streitbeilegung
12. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der PROFITMIND S. R. O. , die den Online-Shop sonnigestrecke.de betreibt (nachfolgend „wir“ oder „Verkäufer“), gelten für alle Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Waren sowie die Erbringung von Dienstleistungen (z. B. Montage von Photovoltaikanlagen), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit uns über unseren Online-Shop oder andere Kommunikationswege abschließt.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsschluss

2.1 Unsere Produkt- und Leistungsbeschreibungen im Online-Shop sonnigestrecke.de oder in anderen Medien (z. B. Angeboten per E-Mail) stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot abzugeben.

2.2 Der Kunde kann ein verbindliches Angebot wie folgt abgeben:

• Über den Online-Shop: Durch Hinzufügen der gewünschten Waren oder Dienstleistungen in den Warenkorb, Durchlaufen des Bestellprozesses und Klicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ (oder ähnlich).
• Per E-Mail oder Schriftform: Durch Übersendung einer Bestellung oder Annahme eines von uns erstellten Angebots.

2.3 Wir können das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen annehmen, indem wir:

• dem Kunden eine Auftragsbestätigung in Textform (z. B. per E-Mail) übermitteln,
• die bestellte Ware liefern oder die Dienstleistung erbringen, oder
• den Kunden zur Zahlung auffordern.

Der Vertrag kommt zustande, sobald eine dieser Handlungen erfolgt. Wird das Angebot nicht innerhalb von fünf Tagen angenommen, gilt es als abgelehnt, und der Kunde ist nicht mehr an sein Angebot gebunden.

2.4 Bei Zahlung über Sofortzahlungssysteme (z. B. PayPal, SOFORT, Stripe) erklären wir die Annahme des Angebots bereits mit Abschluss des Bestellvorgangs durch den Kunden.

2.5 Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss in Textform (z. B. per E-Mail) übermittelt. Kunden mit einem Nutzerkonto können ihre Bestelldaten über dieses Konto auf sonnigestrecke.de einsehen.

2.6 Vertragssprache ist Deutsch. Der Kunde ist verpflichtet, eine funktionierende E-Mail-Adresse anzugeben und sicherzustellen, dass unsere Nachrichten empfangen werden können (z. B. durch Anpassung von Spam-Filtern).

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Die angegebenen Preise sind Gesamtpreise in Euro. Gemäß § 12 Abs. 3 UStG beträgt die Umsatzsteuer für Lieferung, Erwerb und Installation von Photovoltaikanlagen in Deutschland 0 %. Geschäftskunden mit einer gültigen EU-Umsatzsteuer-Identifikationsnummer können Waren mit 0 % Umsatzsteuer im Rahmen einer innergemeinschaftlichen Lieferung (WDT) erwerben, sofern sie ihre Umsatzsteuer-ID bei der Bestellung angeben und die formalen Anforderungen für WDT erfüllt sind. Versandkosten oder sonstige Zusatzkosten (z. B. Netzanschlussgebühren) werden, falls zutreffend, gesondert ausgewiesen.

3.2 Verfügbare Zahlungsarten werden im Online-Shop sonnigestrecke.de oder im Angebot mitgeteilt. Zu den Optionen gehören unter anderem:

• Vorkasse per Überweisung: Zahlung fällig innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss, sofern nicht anders vereinbart.
• Sofortzahlungssysteme (z. B. PayPal, SOFORT, Stripe): Abwicklung über den jeweiligen Dienstleister gemäß deren Bedingungen.

3.3 Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und Unternehmern 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Weitere Mahnkosten (z. B. 3,00 € pro Mahnung) können anfallen.

3.4 Unternehmer dürfen nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihnen nur bei Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

4. Liefer- und Versandbedingungen

4.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse innerhalb des angegebenen Liefergebiets. Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bestätigt.

4.2 Bei Speditionslieferungen erfolgt die Anlieferung „frei Bordsteinkante“, sofern nichts anderes vereinbart ist. Montageleistungen werden separat vereinbart und sind nicht im Lieferumfang enthalten, es sei denn, dies ist ausdrücklich angegeben.

4.3 Scheitert die Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (z. B. falsche Adresse, Nichtannahme), trägt der Kunde die entstehenden Mehrkosten. Bei Verbrauchern entfallen diese Kosten bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts.

4.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung geht bei Verbrauchern mit Übergabe der Ware über, bei Unternehmern mit Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer.

4.5 Bei Nichtverfügbarkeit der Ware (z. B. durch fehlende Selbstbelieferung trotz sorgfältiger Planung) können wir vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde wird unverzüglich informiert, und bereits erbrachte Zahlungen werden erstattet.

4.6 Selbstabholung ist nur nach ausdrücklicher Vereinbarung möglich.

5. Widerrufsrecht

5.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Details hierzu finden sich in unserer separaten Widerrufsbelehrung, die dem Kunden bei Vertragsschluss bereitgestellt wird.

5.2 Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu, es sei denn, dies wurde individuell vereinbart.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

6.2 Bei Unternehmern gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung. Unternehmer dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern, treten jedoch bereits jetzt alle daraus entstehenden Forderungen an uns ab.

6.3 Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind während des Eigentumsvorbehalts untersagt. Bei Zugriffen Dritter (z. B. Pfändung) ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren.

7. Gewährleistung (Mängelhaftung)

7.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, sofern nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.

7.2 Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Lieferung bei neuen Waren und ein Jahr bei gebrauchten Waren. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Erhalt der Ware zu melden, ohne dass dies die gesetzlichen Ansprüche einschränkt.

7.3 Für Unternehmer gilt:

• Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung bei neuen Waren; bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
• Wir wählen die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung).
• Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt (§ 377 HGB).

7.4 Die Gewährleistung entfällt bei unsachgemäßer Nutzung, Änderungen durch den Kunden oder Dritte ohne unsere Zustimmung oder wenn Mängel auf natürlichen Verschleiß zurückzuführen sind.

7.5 Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

8. Haftung

8.1 Wir haften uneingeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die Vertragsdurchführung erst ermöglicht), jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

8.3 Eine weitergehende Haftung, insbesondere für mittelbare Schäden (z. B. entgangener Gewinn), ist ausgeschlossen, sofern nicht zwingendes Recht entgegensteht.

8.4 Diese Haftungsregelungen gelten auch für unsere Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern bleibt der Schutz zwingender Vorschriften ihres Wohnsitzstaates unberührt.

9.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist unser Geschäftssitz. Wir können jedoch auch am Sitz des Kunden klagen.

10. Alternative Streitbeilegung

10.1 Die EU-Kommission bietet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

10.2 Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Änderungen dieser AGB behalten wir uns vor. Kunden werden über Änderungen informiert und können innerhalb von sechs Wochen widersprechen. Ohne Widerspruch gelten die neuen AGB als akzeptiert.

11.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Klausel wird durch eine gesetzlich zulässige Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.

11.3 Kontaktdaten:

PROFITMIND S.R.O
Chudenická 1059/30
Hostivař, 102 00 Praha
TSCHECHISCHE REPUBLIK

IČO: 19402902
VAT EU: CZ19402902

E-Mail: [email protected]

Stand: März 2024